Der Bundesrat schickt eine pragmatische Lösung zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung. Die vorgeschlagene Lösung schöpft den bestehenden Spielraum aus und trägt der Tradition des schweizerischen Schiesswesens Rechnung.
Der Zugang zu Waffen soll erschwert werden, deren Verwendung viele Menschenleben fordern kann, also etwa zu bestimmten halbautomatischen Waffen. Da diese Waffen traditionell im Schweizer Schiesswesen verwendet werden, hat die Schweiz von der Europäischen Union eine Ausnahmeregelung eingefordert und erhalten. Dies ermöglicht es, dass diese Waffen hierzulande im Schiesswesen weiterhin verwendet werden können.
Keine Änderungen für Ordonnanzwaffen
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung sieht für Ordonnanzwaffen keine Änderung vor. Wer die Ordonanzwaffe nach Beendigung des Militärdienstes behalten möchte, kann das weiterhin tun. Es sind keinerlei Änderungen vorgesehen.
Bewilligungen für Sportschützen
Auch Sportschützen dürfen weiterhin Waffen erwerben, die von der Richtlinie erfasst sind. Bedingung ist, dass sie entweder Mitglied eines Schiessvereins sind oder auf andere Art nachweisen können, dass sie ihre Waffe regelmässig für das sportliche Schiessen nutzen. Nach 5 und nach 10 Jahren müssen sie den Nachweis des einen oder des anderen erneut erbringen. Einen Vereinszwang gibt es also nicht. Sportschützen, die bereits eine der fraglichen Waffen besitzen, müssen sich den Besitz dieser Waffe lediglich beim kantonalen Waffenbüro bestätigen lassen – sofern die Waffe nicht ohnehin schon in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet ist.
Sammler und Museen
Auch wer solche Waffen zu Sammlerzwecken erwerben möchte, kann dies weiterhin tun. Er muss dafür lediglich nachweisen, dass er die Waffen sicher aufbewahrt, und darlegen, welchen Zweck er mit der Sammlung verfolgt. Ausserdem muss er ein Verzeichnis seiner Waffen führen. Sammler, die bereits solche Waffen besitzen, müssen sich den Besitz lediglich beim kantonalen Waffenbüro bestätigen lassen – sofern die Waffen nicht schon in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet sind.
Jägerinnen und Jäger nicht betroffen
Jägerinnen und Jäger sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen. Sie verwenden zur Jagd keine Waffen, die von der Richtlinie erfasst sind.
