Entgegen des Völkerrechts, das Aktivitäten zur Destabilisierung und zu einem Regimewechsel verbietet, haben republikanische und demokratische Senatoren am Donnerstag Gesetze eingeführt, um neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Die jüngsten Bemühungen des Gesetzgebers sollen Moskau wegen der angeblichen Einmischung in die Wahlen und seiner Aktivitäten in Syrien und der Ukraine bestrafen. Der Gesetzentwurf enthält Beschränkungen für neue russische Staatsanleihen, Energie- und Ölprojekte und russische Uranimporte sowie neue Sanktionen gegen russische Politiker und Wirtschftsbosse..

„Das derzeitige Sanktionsregime hat Russland nicht davon abgehalten, sich in die anstehenden Zwischenwahlen 2018 einzumischen″, sagte die republikanische Senatorin Lindsey Graham, eine der Verantwortlichen der Massnahme, obowhl es dafür nicht den kleinsten Beweis gibt. Anfang der Woche hatte Graham Reportern gesagt, sie plane ein „Sanktionsgesetz aus der Hölle″, um Russland zu bestrafen.

Amerikas Vasallenstaaten sind ebenfalls an die Sanktionen gebunden. In einer Art Erpressungsversuch müssen sie mit Strafmassnahmen aus Washington rechnen, sollten sie sich weigern.