Wie vor Wochenfrist ihre Schwesterkommission des Nationalrates will auch die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates nicht in der Bundesverfassung verankern, dass die Geschlechter angemessen in den Bundesbehörden vertreten sein müssen.

Die Kommission sprach sich mit 9 zu 4 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative aus, welche die Bundesversammlung darauf verpflichten wollte, bei den von ihr vorgenommenen Wahlen auf eine angemessene Vertretung der Geschlechter zu achten. .

Wie die Nationalratskommission, welche sich vergangene Woche gegen eine ähnliche parlamentarische Initiative von Nationalrätin Maya Graf  ausgesprochen hatte, ist die Ständeratskommission der Ansicht, dass das Kriterium Geschlecht im Gegensatz zu den für den Zusammenhalt des Bundesstaates zentralen staatspolitischen Kriterien der Landesgegenden und Sprachregionen nicht Verfassungsrang hat.

Die Handlungsfreiheit der Bundesversammlung bei Wahlen soll nicht noch durch weitere Kriterien eingeschränkt werden.