Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich über die Präzisierungen des Mandats für die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über die institutionellen Fragen orientieren lassen.

Die Kommission wurde vom Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrat Ignazio Cassis, über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU informiert. Ausserdem erläuterte der EDA-Vorsteher der Kommission, wie der Bundesrat diese Beziehungen verbessern und klären möchte, welche Grenzen er jedoch keinesfalls zu überschreiten gewillt ist.

Die APK-S begrüsst die Präzisierungen des Verhandlungsmandats, da sie verdeutlichen, dass der Bundesrat transparent über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kommunizieren und diese weiterentwickeln möchte. Diskutiert wurden u. a. die Themen Streitschlichtung und Schiedsgerichtlösung sowie die Beibehaltung der flankierenden Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen.

Anschliessend wurde die Kommission zum Beschluss des Bundesrates vom 25. April 2018  über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit konsultiert. Die APK-S hat Kenntnis genommen von den Erwägungen des Bundesrates und wird ihre diesbezüglichen Beratungen an ihrer Sitzung vom 16. und 17. August 2018 fortsetzen.