Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat nach der Ablehnung der Altersvorsorge 2020 eine Auslegeordnung vorgenommen. Sie begrüsst, dass der Bundesrat rasch die Initiative ergriffen hat, um eine neue Reform von AHV und beruflicher Vorsorge aufzugleisen.

Noch bevor Bundesrat Alain Berset die Vertretungen von Parteien, Sozialpartnern und anderen Organisationen traf, führte die SGK-SR mit ihm eine Aussprache über die Ausgangslage, nachdem die Altersvorsorge 2020 einen Monat zuvor in der Volksabstimmung gescheitert war.

Die Kommission und der Departementsvorsteher waren sich einig, dass der Bundesrat und das Parlament eng zusammenarbeiten müssen, wenn die Reform der Altersvorsorge, die nun noch dringlicher wird, mehrheitsfähig werden soll. Die Kommission erwartet vom Bundesrat, dass er die Diskussion über einen neuen Anlauf ergebnisoffen angeht.

Um diese nicht mit politischen Vorgaben einzuengen, beschloss die Kommission, die Beratung von zwei Motionen aufzuschieben, von denen die eine das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln und die andere den Mindestumwandlungssatz der Pensionskassen aus dem Gesetz herauslösen will.