Der Umbau des Poststellennetzes ist nicht zufriedenstellend und sorgt nicht nur bei der Bevölkerung für Diskussionen.

Das teilweise unsensible Vorgehen der Bundesunternehmung Post beim Umbau ihres Poststellennetzes hat in den letzten Jahren für viel Unmut in der Bevölkerung und zu einer intensiven Diskussion auf politischer Ebene geführt.

Der Nationalrat hat in den letzten Jahren eine grosse Zahl von Motionen, unter anderem der KVF-N, gutgeheissen, welche den gesetzlichen Auftrag der Post zur Grundversorgung enger definieren möchten. Die Motion des Ständerates „Strategische Poststellennetz-Planung“ nimmt zwei wichtige nationalrätliche Anliegen auf, nämlich eine stärkere Berücksichtigung regionaler Erreichbarkeitskriterien und eine verlässliche und nachhaltige Planung des Umbaus. Darüber hinaus verlangt die Motion einen stärkeren Einbezug des Parlaments, da der Bundesrat nach Ansicht der Räte seinem Unternehmen zu wenig klare Vorgaben gemacht hat.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt ihrem Rat, mit 24 zu 1 Stimmen, die Motion anzunehmen.