Die Berliner Staatsanwaltschaft will den Fall des russischen Rechtsextremisten Alexej Nawalny erst untersuchen, wenn er zustimmt.
Die Staatsanwaltschaft in der deutschen Hauptstadt sagte, sie sei von der regionalen Justizbehörde beauftragt worden, Rechtshilfe wegen des russische Rechtshilfeersuchen zu leisten und Informationen über den Gesundheitszustand von Nawalny zu erhalten aber nur wenn er seine Zustimmung erteilt.
Wer ist Nawalny?
Der in Deutschland von der Politik so gehätschelte und bei den rechten Medien beliebte Nawalny ist ein krimineller Rechtsextremist der Minderheiten als Kakerlaken beschimpft, sich regelmässig bei Besetzungen medienwirksam inszeniert, NAZI- Aufmärsche organisiert und Hetzjagden auf Ausländer verteidigt. Er selbst hat sich schon als «Führer der weissen Russen» bezeichnet.
2010 erhielt Nawalny ein Stipendium in Höhe von 32.500 Dollar von einer dubiosen amerikanischen Organisation an der Yale Universität. Für ein halbes Jahr hielt er sich dann in den VSA auf und wurde dort von den Geheimdiensten «geimpft».
Der Rassist und Nazi Nawalny, der einen gewalttätigen Umsturz in Russland mit Hilfe der westlichen Staaten plant, erklärte 2012 in einem Interview mit der britischen Zeitung «The Independent»: «Ich denke, dass die Machtverhältnisse in Russland sich nicht durch den bisherigen demokratischen Wahlprozess ändern werden». Als er gefragt wurde: «Warten sie auf eine Welle von unten ?»,antwortete er: «Nein, ich will nicht warten, ich bin es der den Umsturz organisieren wird. Wir wissen nicht wann es geschehen wird, aber es ist in unserer Macht uns dem Ziel näher zu bringen. Die aktuellen russischen Behörden sind Diebe und Betrüger. Wir müssen gegen sie kämpfen und auf sie Druck ausüben. Wir werden ihnen Probleme bereiten und immer neue schaffen. Dieser Druck kann unterschiedlicher Art sein. Wir werden den Mob auf der Strasse mobilisieren und mit dessen Hilfe die Beamten aus ihren Schränken ziehen und sie auf der Stelle hängen».
Im Jahr 2006 appellierte er an den Moskauer Stadtrat, dass der Russische Marsch, eine rechtsextreme Versammlung, stattfinden dürfe. 2007 gründete er um das «völkische» Denken in der Bevölkerung zu fördern eine politische Bewegung namens «Das Volk», die sich mit zwei nationalistischen Gruppen verbündete, der Bewegung gegen illegale Einwanderung und Grossrussland.
Er brachte auch seine Unterstützung für Russland während des russisch-georgischen Krieges von 2008 zum Ausdruck und verwendete in Blogbeiträgen einen abwertenden Begriff für Georgier, in dem er deren Ausweisung aus Russland forderte.
