Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will gesetzliche Regelungen ausarbeiten, welche die Offenlegung der Finanzierung politischer Aktivitäten vorsehen.

Die Kommission sieht bezüglich der Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen Handlungsbedarf. Hingegen bevorzugt sie eine Lösung auf Gesetzesebene detaillierten Regelungen auf Verfassungsstufe, wie dies mit der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» vorgeschlagen wird.  Sie hat deshalb mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ausarbeitung einer Kommissionsinitiative beschlossen. (Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung). Die Kommission wird im Frühling über den konkreten Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen beschliessen und einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geben.

Die Kommission will auch die Aufnahme eines Verbots der Annahme von Spenden aus dem Ausland in diese Gesetzgebung prüfen. Damit nimmt sie das Anliegen der parlamentarischen Initiative von Ständerat Jean-René Fournier (Keine fremden Eingriffe in die Schweizer Politik!). Die Kommission hat dieser Initiative mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben.

Stimmt die Kommission des Nationalrates der Initiative der Ständeratskommission zu, dann kann diese die gesetzlichen Grundlagen für Transparenzregelungen betreffend die Politikfinanzierung ausarbeiten.

Die Kommissionsminderheit spricht sich gegen dieses Gesetzgebungsprojekt aus. Es würden sich zu viele offene Fragen stellen, auf die eine adäquate gesetzgeberische Antwort kaum gefunden werden könne.