Der Gesetzentwurf der Regierung zur legitimen Selbstverteidigung wird Ende Februar verabschiedet, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini am vergangenen Freitag.

Das Gesetz würde Regeln einführen, die den amerikanischen Grundgesetzen ähneln, in denen praktisch alle Formen der Selbstverteidigung von Besitzern gegen Eindringlinge als legitim gelten.  Ziel ist es, das Recht der legitimen Verteidigung guter Bürger, Kaufleute, Unternehmer und Landwirte zu schützen.«Dies wird Ende Februar vom italienischen Gesetz anerkannt», so Salvini.

In Italien könnt es danach deutlich schwieriger und riskanter für Kriminelle werden. Davor warnte kürzlich Francesco Minisci, Präsident der italienischen Richtergewerkschaft ANM. Die Gesetzesvorlage riskiere «die Legitimierung schwerwiegender rechtswidriger Verhaltensweisen, einschliesslich Mord.» Er sagte auch, es bestehe die Gefahr, dass das Gesetz «verfassungswidrig» sei.