Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt ihrem Rat im Rahmen der Behandlung der Armeebotschaft 2017 , dem Rüstungs- und Immobilienprogramm VBS 2017 sowie den Rahmenkrediten für Armeematerial zuzustimmen.

Mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen nahm die SiK-S in der Gesamtabstimmung das Rüstungsprogramm 2017 an (900 Mio. Franken). Sie lehnte mit 11 zu 2 Stimmen einen Antrag ab, der den Verpflichtungskredit für Munition von 225 Mio. Franken streichen wollte. Nach teils kritischen Fragen, insbesondere zur genauen Beschaffenheit und Nutzungsdauer der Munitionsbestände sowie zur Menge der zu beschaffenden Munition, stimmte die Kommissionsmehrheit diesem Vorhaben zu. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, den Kredit aus dem Rüstungsprogramm zu streichen.

Weitgehend unbestritten blieben die Vorlage für das Armeematerial (750 Mio. Franken) sowie das Immobilienprogramm VBS 2017 (461 Mio. Franken), die die Kommission jeweils einstimmig annahm. Mit 12 zu 1 Stimmen lehnte sie einen Antrag ab, der bei der Armeematerial-Vorlage den Flugmaterial-Kredit um 10 Millionen kürzen und damit auf eine erneute Evaluation über die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges verzichten wollte.

Das Geschäft kommt in der Herbstsession in den Ständerat. Der Nationalrat hat ihm in der Sommersession ohne Änderung zugestimmt.