Die Grundrechte von Flüchtlingen sowie Migranten sollen besser geschützt werden. Dies ist ein zentraler Punkt der Deklaration, die Vertreterinnen und Vertreter von dreizehn europäischen und afrikanischen Staaten auf beiden Seiten des zentralen Mittelmeers am 13. November 2017 in Bern verabschiedet haben.

Tausende von Flüchtlingen und Migranten erleben Schreckliches in dieser Region Afrikas: Sie sind Schleppern und Menschenhändlern ausgeliefert, werden Opfer von Erpressung, Gewalt und Drohungen. Viele finden beim Überqueren der Wüste oder des Mittelmeers den Tod.

Die Schweiz begrüsst die Verabschiedung der gemeinsamen Deklaration, die Massnahmen zum Schutz der Schwächsten umfasst. Ziel sind unter anderem die Verbesserung der Bedingungen in den Haftzentren in Libyen – insbesondere für Frauen, Kinder und unbegleitete Minderjährige – sowie die Suche nach Alternativen zu diesen Haftzentren. Daneben sollen auch die freiwillige und würdige Rückkehr sowie die Wiedereingliederung der Migrantinnen und Migranten in ihren Herkunftsländern vermehrt unterstützt werden.

Vorgesehen sind ausserdem eine Stärkung der Asyl- und Schutzstrukturen entlang der Migrationsroute sowie die vermehrte Bekämpfung des Schlepperwesens und Menschenhandels. Die Deklaration ruft dazu auf, die zugrundeliegenden Ursachen der Probleme anzugehen. In den Herkunftsländern der Migranten sollen Alternativen zur irregulären Migration und dem Schlepperwesen geschaffen werden.

Dreizehn europäische und afrikanische Staaten

Am Treffen in Bern waren folgende Länder vertreten: Algerien, Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Libyen, Mali, Malta, Niger, Slowenien, die Schweiz, Tschad und Tunesien. Ebenfalls teilgenommen haben der EU-Kommissar für Inneres und Migration, die estnische EU-Ratspräsidentschaft und der Europäische Auswärtige Dienst sowie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration (IOM) und erstmals auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).