Nationalrat Köppel (SVP) ist mit einer Initative zur Halbierung der Bezüge von Ratsmitgliedern gescheitert.
Das Büro des Nationalrates hält die Forderung, die Entschädigungen der Ratsmitglieder zu halbieren, nicht für zweckmässig. Eine derartige Reduktion könnte schlussendlich dazu führen, dass sich nur Personen die über genügend Zeit und finanzielle Mittel verfügen politisch engagieren.
Gemäss dem Büro, würde eine derartige Massnahme die Repräsentativität des Parlaments beeinträchtigen.
Neben dem Jahreseinkommen von 26‚000 Franken erhalten die Mitglieder des Rates noch einmal ein Taggeld von Franken 440. Das macht für Nationalräte ein jährliches Zubrot von 38.403 und für Ständeräte 47.061 Franken aus. Diese Bezüge sind AHV/IV/ EO/ALV- und steuerpflichtig.
Ratsmitglieder, die den Vorsitz einer Kommission, einer Delegation, einer Subkommission oder einer Arbeitsgruppe führen, erhalten das doppelte Taggeld. Ratsmitglieder, die im Auftrag einer Kommission im Rat Bericht erstatten, erhalten für jeden mündlichen Bericht ein halbes Taggeld.
Kann ein Ratsmitglied wegen Krankheit oder Unfall an einer Sitzung nicht teilnehmen, hat es Anspruch auf einen angemessenen Ersatz für das entgangene Taggeld.
In der Begründung seiner Parlamentarischen Initative erklärte Roger Köppel: «Die heutige Höhe von Einkommen, Entschädigungen und Zulagen für eidgenössische Parlamentarier hat dazu geführt, dass der Milizgedanke in der Realität nicht mehr gelebt wird. Immer weniger Parlamentarier gehen einem echten Beruf nach. Vielmehr betreiben sie ihr politisches Mandat vollamtlich oder lassen sich dafür von einem Verband, einer Gewerkschaft, der öffentlichen Verwaltung oder einer Firma bezahlen. Andere haben ihre Firma verkauft oder weitergegeben, um ihr politisches Mandat wahrzunehmen. Es liegt aber nicht im Interesse unserer Bürger und Bürgerinnen, dass im Bundeshaus nur noch Berufspolitiker oder privatisierende Millionäre sitzen. Nur eine Halbierung der Parlamentarierbezüge ist geeignet, diese verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen.»
Das Büro des Nationalrates hat die Parlamentarische Initative von Roger Köppel mit zehn zu drei Stimmen abgelehnt. Eine Minderheit beantragt der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
