Ist der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama der grösste „Drecksack“ seit dem Watergate-Skandal von Richard Nixon oder sogar noch übler? Das amerikanische FBI und das Justizministerium fordern jetzt panisch, dass Namen im Text des brisanten FISA-Memos vor der Veröffentlichung umfassend geschwärzt werden.
FBI-Direktor Christopher Wray und das Justizministerium wollen laut der investigativen Journalistin Sara Carter alle Namen aus dem Memo entfernen lassen, in denen Überwachungsübergriffe gegen Donald Trump und seine Partei beschrieben werden. Dabei geht es um einen Skandal der amerikanischen Demokraten, dessen Dimensionen Watergate weit übertreffen könnten
BREAKING: @FBI Director Christopher Wray and DOJ wants all names redacted from #FISAMemo putting pressure on White House and House Intelligence Committee, Government officials say … is releasing names a threat to national security?
— Sara A. Carter (@SaraCarterDC) February 1, 2018
Das FBI veröffentlichte am Mittwochnachmittag eine seltsame Aussage, nach der man „ernsthafte Bedenken“ bezüglich des Memos habe. „Das FBI nimmt seine Verpflichtungen gegenüber dem FISA-Gericht und seine Einhaltung der Verfahren, die von Beratern des Justizministeriums und des FBI überwacht werden, ernst. Wir verpflichten uns, mit den zuständigen Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten, um die fortlaufende Integrität des FISA-Prozesses sicherzustellen“, heisst es dort.
Der republikanische Abgeordnete Jeff Duncan twitterte am Donnerstag: „Ich habe das Memo gelesen, das FBI hat Recht, „ernsthafte Bedenken“ zu haben – da es die Organisation bis ins Mark erschüttern wird – weil es den Amerikanern zeigen wird, wie die Agentur von den Obama-Beamten auf politische Gegner ausgerichtet wurde.“
Having read “The Memo,” the FBI is right to have “grave concerns” – as it will shake the organization down to its core – showing Americans just how the agency was weaponized by the Obama officials/DNC/HRC to target political adversaries. #ReleaseTheMemo
— Rep. Jeff Duncan (@RepJeffDuncan) February 1, 2018
Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump das FISA-Memo, das in der Geheimdienstkommission des Weissen Hauses vorbereitet wurde, trotz lautstarker Einwände der Demokraten deklassifizieren wird.
