Vor der Nationalratswahl will man in Österreich im Rahmen des Umverteilungsprogrammes der EU keine Migranten mehr aufnehmen.

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka von der rechtspopulistischen ÖVP hat die Bemühungen der Europäischen Union abgelehnt. Österreich habe mit den derzeitigen Flüchtlingen „genug zu tun“, so Sobotka. Er begründete seine Haltung vor einem Treffen mit dem EU-Beamten in Brüssel.

Sobotkas Aussage kommt kurz nachdem EU- Kommissarin Dimitris Avramopoulos die Verlagerung von rund 40.000 Migranten aus Griechenland und Italien versprochen hatte.

Trotz seiner Zurückhaltung hat der Minister seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht, das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs durchzusetzen, Ungarn und die Slowakei dazu zu zwingen, Moslem-Migranten aufzunehmen, berichtet die Kronen Zeitung.

Ungarn bleibt jedoch weiter standhaft und der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs schrieb: „Es gibt keine europäische Rechtsgrundlage für die obligatorische Umsiedlung auf dem Kontinent, und es gibt einen sehr guten Grund dafür. Das letzte Mal sahen wir das in einigen der dunkelsten Jahre des letzten Jahrhunderts.“

Sobotkas Weigerung dürfte aber wohl nur bis zur kommenden Nationalratswahl im Oktober bestand haben. Dann wird auch dort weitergehen wie gehabt.