In Deutschland hat der Bundestag das Verbrennen des deutschen Herrschaftssymbols über die EU-Staaten verboten.
In Deutschland darf die Flagge der neonazistischen Europäischen Union und deren Hymne nicht «verunglimpft» werden. Dies ist nach dem Willen des Bundestages jetzt strafbar. Der Vorschlag dies unter Strafe zustellen kam von rechten Parteien wie der SPD, CDU und CSU.
Am Donnerstag hatte der Bundestag für einen Gesetzentwurf des Bundesrats gestimmt, wonach dies als zusätzlicher Passus ins Strafgesetzbuch eingeführt wird.
Wer im Rahmen von Protesten gegen die Europäische Union mit der Deutschland 26 Staaten in Europa kontrolliert die EU-Flagge verbrennt, muss mit Bussen oder einem bis zu 3-jährigen Gefängnisaufenthalt rechnen.
Für die Deutschen bedeutet dies nur einen weiteren Schritt in Richtung des Totalitarismus. Dabei gilt auch, dass ein Staat, der das Verunglimpfen seiner Hoheitszeichen (und der anderer Staaten) pauschal(!) unter Strafe stellt, ein im Kern schwacher Staat ist.
