Der Bundesrat hat sich mit der Zukunft der einheimischen Landwirtschaft respektive deren Abschaffung befasst. In Missachtung des klaren Volksentscheids vom September, will er die Grenzen für landwirtschaftliche Produkte – ohne Nutzen und Not – öffnen. Der Bund kann es sich nicht leisten, die Bauernfamilien für die zwangsläufigen Einbussen zu entschädigen.
Der Bundesrat hat heute eine Gesamtschau zur Landwirtschaft und ihrer Weiterentwicklung veröffentlicht. Der wichtigste Teil des Elaborats ist die Öffnung der Grenzen für landwirtschaftliche Produkte. Nachdem der Rest der Welt erkennt, dass Freihandel allein kein allgemeingültiges Rezept für volkswirtschaftlichen Erfolg ist, ignoriert unsere Regierung die aktuellen, internationalen Entwicklungen. Sie macht eine Analyse, welche der Landwirt-schaft keinerlei Perspektiven bietet und blendet entscheidende Faktoren aus. So zum Beispiel das Kostenniveau in der Schweiz. Ohne Grenzschutz gibt es keine auch nur annähernd kostendeckende Produzentenpreise mehr. Die aktuellen Direktzahlungen ändern daran nichts. Der Bund kann sich zudem eine effektive Kompensation der finanziellen Verluste gar nicht leisten. Nicht zu sprechen von der totalen Staatsabhängigkeit, in welcher sich die Bauernfamilien dann wiederfinden würden.
Der Bundesrat missachtet weiter den äusserst klaren Volksentscheid vom 24. September 2017, wo sich über 78 Prozent der Bevölkerung für eine Verstärkung der Ernährungssicherheit ausgesprochen haben. Bereits heute importiert die Schweiz rund 40 Prozent ihres Essens. Es gibt nur wenige Länder auf der Welt, deren Abhängigkeit vom Ausland für die Versorgung der Bevölkerung ähnlich gross ist wie die Schweiz. Der aktuelle Grenzschutz schadet niemandem. Nicht einmal die Konsumentenpreise würden sich merklich ändern, denn der Anteil der landwirtschaftlichen Rohstoffe am Konsumentenfranken ist bescheiden. Herr und Frau Schweizer geben zudem gerade mal noch sieben Prozent – ein weltweiter Tiefstwert – ihrer Haushaltausgaben für Lebensmittel aus. Der Abbau des Grenzschutzes drängt sich auch diesbezüglich nicht auf.
Der Bundesrat muss den Auftrag der Ernährungssicherheit ernst nehmen und Gegensteuer geben: Die nachhaltige und tierfreundliche einheimische Produktion mit all den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die daran hängen, sind mit geeigneten agrarpolitischen Massnahmen zu stärken! Seine Gesamtschau kann der Bundesrat schreddern – neue Ideen, nicht alte Ideologien, sind gefragt!
