Politisch links zu sein heisst immer zu verlieren, das zeigt sich auch in der angeblichen Affäre, in der es um ein Telefongespräch zischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten geht. Es wird keine weiteren Ermittlungen geben. Damit sind die linken Demokraten erneut gescheitert.
Das amerikanische Justizministerium lehnt es ab, den Anruf vom Juli zwischen Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu untersuchen, der zu einer formellen Untersuchung in Bezug auf eine Amtsenthebungen des Präsidenten wegen des Vorwurfs eines quid pro quo-Systems führte.
«Auf der Grundlage der im Justizhandbuch festgelegten Verfahren überprüfte die Kriminalabteilung die offizielle Aufzeichnung des Anrufs und stellte anhand der Fakten und des anwendbaren Rechts fest, dass es keine Verletzung der Kampagnenfinanzierung gab und dass keine weiteren Massnahmen gerechtfertigt waren», heisst es in einer Erklärung am Mittwoch.
Whistleblower-Affäre nicht relevant
Die Whistleblower-Beschwerde eines anonymen angeblichen Mitglieds der CIA wurde beim Generalinspektor des nationalen Nachrichtendienstes eingereicht, anschliessend im August an das Justizministerium weitergeleitet und am Mittwoch als «kein dringliches Anliegen» bezeichnet.
