Yannick Buttet, Nationalrat im Kanton Wallis (CVP), fordert in einer parlamentarischen Initative die obligtorische Deklaration von Halal-Fleisch. Er befürchtet, dass das unchristliche und tierquälerisch produzierte Fleisch in den Umlauf gerät und uns heimlich an der Fleischtheke untergejubelt wird.
Yannick Buttet, Nationalrat im Kanton Wallis (CVP), fordert in einer parlamentarischen Initative die obligtorische Deklaration von Halal-Fleisch. Er vermutet auch, dass das unchristliche Fleisch heimlich in den Umlauf gerät und uns an der Fleischtheke untergejubelt wird.
In der Begründung der Initative des Walliser Nationalrates heisst es: „Bei der Einfuhr von Halalfleisch wurden Mängel festgestellt. Niemand weiss, wie viel Halalfleisch von mit oder ohne vorgängiger Betäubung geschlachteten Tieren auf dem Schweizer Markt erhältlich ist. Die aktuelle Gesetzgebung regelt die Anerkennung als Verkaufsstelle für Halalfleisch nur bis zur ersten Stufe nach der Einfuhr. In der Praxis ist es einfach, das Fleisch danach auch ausserhalb der muslimischen Gemeinschaft zu verkaufen.“
Der Bundesrat behauptet jedoch, dass es keine Hinweise auf Verstösse aus Kreisen der fleischverarbeitenden Betriebe geben würde aber das Bundesamt für Landwirtschaft hatte ihn schon in den Jahren 2010 und 2011 über Verstösse in Kenntnis gesetzt.
Deshalb fordert Buttet in seiner Initative die obligatorische Deklaration von Halalfleisch von Tieren, die – im Widerspruch zur Gesetzgebung in der Schweiz – im Ausland ohne Betäubung geschlachtet wurden bzw. erst nach dem Blutentzug betäubt wurden.
Nationalrat nimmt das Problem auf
Die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat die Arbeiten zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative von Yannick Buttet an die Hand genommen. Um die zentralen Fragen namentlich zu den Produktionsmethoden von Halalfleisch, zu den allfälligen Deklarationspflichten und zur Festlegung der Fleischpreise hat sie eine Anhörung mit folgenden Organisationen durchgeführt: mit dem Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF), dem Schweizer Tierschutz (STS), der Fédération romande des consommateurs (FRC), der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS), dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG), Vereinigung der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte (VSKT) sowie mit dem Verband der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS).
Die Kommission sieht vor, im kommenden Frühjahr verschiedene Optionen der Umsetzung zu prüfen.